ddp: «Massive Protestbewegung»
DDP, 31.10.05
> «Massive Protestbewegung»
Berlin (ddp). Im Streit um eine mögliche Abkehr vom Atomausstieg unter
einer großen Koalition werden die Töne schärfer. Grünen-Chefin Claudia
Roth warf den Energieversorgungsunternehmen am Montag vor, sie setzten
mit ihrer Forderung nach längeren Laufzeiten der Atommeiler «den inneren
Frieden in diesem Land aufs Spiel». Der scheidende Bundesumweltminister
Jürgen Trittin (Grüne) betonte mit Blick auf mögliche Terroranschläge,
ein längerer Betrieb insbesondere der älteren Atomkraftwerke (AKW) über
die vereinbarten Laufzeiten hinaus sei nicht zu verantworten.
Roth sagte zum bevorstehenden Gespräch zwischen Trittins designiertem
Nachfolger Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Edmund Stoiber, sie erwarte
von der SPD, dass sie an dem unter Rot-Grün erzielten Atomkonsens
festhalte. «Wer das zurückdrehen will, der muss sich darauf einstellen,
dass er mit einer massiven Protestbewegung konfrontiert wird», warnte
Roth. In dieser Protestbewegung würden die Grünen eine entscheidende
Rolle spielen.
Das Bundesumweltministerium erklärte, dass die von den AKW-Betreibern zum
Schutz vor Terrorangriffen vorgesehenen Tarnmaßnahmen wie etwa das so
genannte Vernebelungskonzept nur dann ausreichend seien, wenn am
Atomkonsens festgehalten werde. Diese Tarnmaßnahmen seien nur dazu
geeignet, das Angriffsrisiko bis zur gesetzlich vorgeschriebenen
Abschaltung auf ein «vertretbares Maß» zu reduzieren. Jede Verlängerung
der Restlaufzeit bedeute, dass auch das Terrorrisiko länger hingenommen
werden müsste.
Insbesondere bei alten Atommeilern wie Biblis A oder Neckarwestheim I,
deren Abschaltung in naher Zukunft vorgesehen ist, würde «der
Risikobeitrag bei einer Laufzeitverlängerung überproportional erhöht».
Eine Strommengenübertragung auf diese oder vergleichbare Atomkraftwerke
sei deshalb «aus sicherheitstechnischer Sicht ausgeschlossen»,
unterstrich Trittin.
Der Chef der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt,
betonte indes, dass die Wirtschaft durch längere Laufzeiten langfristig
Strom billiger herstellen könne. «Diese günstigeren Entstehungskosten
müssten sich dann auch in den Preisen wieder finden. Ob man diese Preise
an die Verbraucher weiterreicht, ist eine Frage der Gespräche, die die
Politik mit der Wirtschaft zu führen hat», sagte Schmoldt weiter.
Er verwies darauf, dass sich die IG BCE in einem von Gewerkschaften und
Energieunternehmen verfassten Papier dafür ausspreche, die Laufzeiten von
Kernkraftwerken von deren Sicherheitsstandards abhängig zu machen. «Das
bedeutet, dass man bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt welches
Kernkraftwerk stillgelegt wird, nicht schlicht die durchschnittliche
Laufzeit von 32 Jahren zugrunde legt», sagte Schmoldt. Vielmehr sollten
die Atommeiler mit den modernsten Sicherheitsstandards länger laufen. Es
sei eine «verkürzte Wahrnehmung», wenn «die Wirtschaft und einige
Politiker eine generelle Laufzeitverlängerung daraus lesen».