Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim 

Atomausstieg ohne abschalten?
AKW Obrigheim soll weiterlaufen

Die Energie Baden-Württemberg hat beim Bundesumweltministerium den Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes Obrigheim bis zum Frühjahr 2007 beantragt. Die Übertragung von Strommengen des GKN2 in Neckarwestheim soll dies ermöglichen. Laut dem „Atomausstiegsgesetz“ wäre am 31.12.2002 Schluß mit Atomstrom aus Obrigheim.

Einer der größten Erfolge von Rot/Grün in ihrer bisherigen vierjährigen Regentschaft ist es, den sogenannten Konsens mit den Energiekonzernen als Atomausstieg in der Öffentlichkeit zu verkaufen. Ein Ausstieg ohne abzuschalten - dieses Wunder soll nun am Beispiel des AKW Obrigheim vollbracht werden. Die Atommüllproduktion soll dort ungehindert bis nach der nächsten Bundestagswahl weitergehen.
Die festgelegte „Regellaufzeit von 32 Jahren“ hatte das AKW Obrigheim schon beim unterzeichnen des Konsens überschritten. Seit April 1969 wird dort Atomstrom und hochradioaktiver Abfall produziert. Damit nicht sofort der Exodus für das AKW kommt, wurde geregelt: „Für Obrigheim wird eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2002 vereinbart.“ Die Grünen feierten dies als ihren Sieg, stand doch wenigstens für ein AKW ein Abschaltdatum fest. Ansonsten geht es im gesamten Konsens ja nur um noch zu produzierende Strommengen ohne festgelegte Stilllegungstermine.

Die Unterschriften der verantwortlichen Herren Vorstände und der Regierung unter dem paraphierten Papier waren noch nicht getrocknet, da kam schon das Gerücht einer Absprache unter vier Augen auf. Angeblich hatte ENBW-Boß Goll seinen Federhalter nur gezückt, da Schröder ihm persönlich zugesagt hatte, daß Obrigheim natürlich nicht am 31.12.02 stillgelegt wird, da würde schon noch eine Lösung gefunden werden. Wie bei bösen Gerüchten üblich wurde dieses sofort dementiert und es veflüchtigte sich hernach wieder. Friede war eingekehrt in der Regierungskoalition - gab es doch einen Atomausstieg auf dem Papier. Denn real soll - außer Stade von E.ON aus wirtschaftlichen Gründen - frühestens im Jahr 2007 der Dauerpannenreaktor Biblis A vom atomaren Kreislauf gehen.
Noch ein wunderbarer Satz steht im Konsens: „Zwischen den Verhandlungspartnern besteht Einvernehmen, dass die Flexibilität genutzt wird, um Strommengen von weniger wirtschaftlichen Anlagen auf wirtschaftlichere Anlagen zu übertragen. Deshalb werden grundsätzlich Strommengen von älteren auf neuere und von kleineren auf größere Anlagen übertragen.“
Verstehe noch einer den ENBW-Antrag, jetzt von Neckarwestheim II - als jüngstem und angeblich modernsten deutschen AKW - Strommengen auf den Uraltreaktor Obrigheim zu übertragen. Aber wie es bei einem rot/grünen Atomausstieg üblich ist, gibt es auch diese Art von ja nicht abschalten müssen. Wenn die Regierung es genehmigt, geht dieser Weiterbetrieb, steht im Gesetz. Ja, hat der Schröder also doch schon zugesagt? Spannende Wochen stehen an.

Das „Ausstiegsgesetz“ ist eine Farce, egal wie im Fall Obrigheim die Regierung entscheidet.
Der Atomausstieg in Form eines Abschaltens kommt nur, wenn sich viele aktiv dafür einsetzen. Gelegenheiten dazu gibt es in diesem Jahr noch einige.

Wann sehen wir uns?!

Siehe auch:
Ein Plädoyer, sich wieder einzumischen - Bilanz von 4 Jahren rot-grüner Atompolitik (September 2002)
Das atomare Weihnachtsmärchen - 14. Dezember 2001: Der Bundestag beschliesst den "Atomausstieg" ...