SWP: Atomaufsicht zu locker betrieben
Südwestpresse, 25.10.02
KERNKRAFTWERKE / Kritik an Staatssekretär
> Atomaufsicht zu locker betrieben
> Mappus meint: An Pannen keine Schuld
Nur ganz langsam tastet sich der Atom-Untersuchungsausschuss heran an die
politisch Verantwortlichen für die lange Pannenserie im Kernkraftwerk
Philippsburg.
ANDREAS BÖHME
STUTTGART Für die SPD ist bereits nach der Vernehmung von Umwelt-
Staatssekretär Mappus (CDU) klar: So stellen wir uns die Atomaufsicht
nicht vor. Gespannt hatten die SPD-Mitglieder im Atomausschuss auf die
Vernehmung von Mappus gewartet. Der, so Rainer Stickelberger, habe
frühzeitig von der Panne gewusst, nichts unternommen und dies auch noch
verschwiegen.
Doch in der gerade nur halbstündigen Zeugenvernehmung wurden Mappus keine
Fehler nachgewiesen. Nicht zuletzt, weil Arbeitsteilung herrscht zwischen
Mappus und seinem Minister. Dessen Stellvertreter ist nur für Verkehr,
Boden und Wasser zuständig, für die Reaktorsicherheit hingegen
Ressortchef Ulrich Müller selbst. Allerdings liefen sämtliche
Störfallmeldungen auch über Mappus Tisch, rund 50 in den vergangenen drei
Jahren. Mappus ironisch: Da sehen Sie, wie fleißig ich bin; denn alle
Meldungen hat er abgezeichnet - nur hinterfragt hat er sie nicht, sofern
sie vom Kraftwerkbetreiber ENBW in die unterste aller Kategorien
eingereiht wurden. Darum sei aus dem Vermerk, in den Notfall-
Kühlbehältern sei zu wenig Borsäure enthalten, auch nicht der Schluss zu
ziehen gewesen, es sei etwas schiefgelaufen.
Erst nach dem 2. Oktober 2001 und einer Unterredung zwischen
Umweltminister Müller und Dietmar Keil, dem Leiter der Abteilung
Reaktorsicherheit, hätten die Alarmglocken geschrillt. Warum allerdings
dann auf einer Sitzung der nationalen Reaktor-Sicherheitskommission zwei
Tage später, am 4. Oktober, die Vertreter des Landes "immer noch wie die
Blindschleichen durchgelaufen" seien und den Störfall kleingeredet hatten
- diese Frage beschäftigte lediglich einen Berater der Grünen, nicht aber
die Fragerunde im Untersuchungsausschuss selbst.
Für Walter Caroli (SPD), den stellvertretenden Ausschusschef, ist dennoch
klar: Weil Mappus vor dem Abhaken der Störmeldungen weder nachgefragt hat
noch wissen wollte, ob die Meldung überhaupt richtig kategorisiert wurde
(was nicht der Fall war, aber erst im Nachhinein erkannt wurde) -
deswegen habe die Atomaufsicht versagt.
Reichlich Bedenkzeit
Zuvor hatten die Parlamentarier eine Reihe von Betriebsräten vernommen
sowie den Leitenden Ministerialrat im Umweltministerium in Stuttgart. Der
vermochte sich zwar nur mit äußerster Mühe und nach reichlich Bedenkzeit
an die eigene Wohnadresse zu erinnern, verneinte dann aber flüssig, dass
es in der Atomaufsicht Pannen gegeben habe. Schließlich sei für die
Einstufung eines Störfalls eben allein der Betreiber zuständig. Die
Diskussion um eine spätere Hochstufung von Störmeldungen indes, so
bürstete der Beamte die Parlamentarier ab, befasse sich mit großem
Engagement mit der Lösung von Scheinproblemen.
Das versprochene neue Sicherheitsmanagement der ENBW sei derweil noch
immer im Entwurfsstadium, und auch personelle Konsequenzen auf
Schichtebene seien ausgeblieben, berichtete ein Ex-Betriebsratschef.