SWP: Zwischenlager / Das letzte Wort hat der Kreis

Südwestpresse, 29.10.02

> ZWISCHENLAGER / Das letzte Wort hat der Kreis
> Die Entscheidung fällt im Frühjahr

Der Rechtsstreit um ein Zwischenlager beim Kernkraftwerk Neckarwestheim 
geht zu Ende. Nur noch der Landkreis und der Strahlenschutz müssen 
zustimmen.

LSW



LUDWIGSBURG Die endgültige Entscheidung über den Bau des Zwischenlagers 
für das Atomkraftwerk Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) wird im Frühjahr 
2003 fallen. Das Landratsamt Ludwigsburg werde im April oder Mai 
abschließend über den Bauantrag der Gemeinschaftskraftwerke Neckar (GKN) 
entscheiden, sagte Vize-Landrat Christoph Schnaudigel gestern in 
Ludwigsburg. In dem unterirdischen Lager sollen 151 Castor-Behälter 
aufbewahrt werden.
 
Die Gemeinde Gemmrigheim (Kreis Ludwigsburg), auf deren Gemarkung das 
Zwischenlager gebaut werden soll, hatte die Baugenehmigung zunächst 
verweigert. Das erklärte der baden-württembergische 
Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim vergangene Woche für 
rechtswidrig. Gemmrigheim hatte einen Widerspruch zu seinem Regionalplan 
geltend gemacht. Nach Ansicht der Gemeinde ist laut diesem Plan auf dem 
Gelände nur Energiegewinnung zulässig. Die Richter hielten dagegen, ein 
Zwischenlager stehe damit in einem "engen sachlichen Zusammenhang".
 
Offen ist noch, ob Gemmrigheim Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung 
einlegen wird. Die Mannheimer Richter hatten eine Revision nicht 
zugelassen. Nun denke die Gemeinde darüber nach, eine so genannte 
Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 
einzureichen, sagte ein Sprecher. Die Entscheidung soll bei einer 
Gemeinderatssitzung am 18. November fallen. Allerdings will die Gemeinde 
die Begründung der Mannheimer Richter abwarten, das schriftliche Urteil 
sei noch nicht eingegangen.
 
Vize-Landrat Schnaudigel äußerte sich bereits jetzt zuversichtlich, dass 
die Baugenehmigung im Frühjahr kommenden Jahres erteilt werde. Es seien 
keine Aspekte mehr ersichtlich, die gegen eine Zustimmung sprächen. 
Vorliegen müsse nur noch das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung 
des Bundesamts für Strahlenschutz in Salzgitter. Diese Prüfung sei für 
die atomrechtliche und die Baugenehmigung erforderlich.
 
Von Mitte 2005 an soll der Neckarwestheimer Atommüll in zwei je 30 Meter 
breiten und 80 Meter langen Stollen gelagert werden, planen die 
Betreiber. Im Sommer 2003 wollen sie mit dem Bau beginnen. Die Arbeiten 
dauern voraussichtlich zwei Jahre, das Projekt kostet 30 Millionen Euro. 
Der Rechtsstreit um das Lager läuft seit Anfang 2000.