StZ: Scharfer Streit um Atomkraftwerke und Windräder / "Unkonkret"
Stuttgarter Zeitung, 02.10.03
> Scharfer Streit um Atomkraftwerke und Windräder
Döring lehnt den Bau neuer Kernkraftanlagen ab und fordert Debatte über
Laufzeiten - SPD und Grüne kritisieren Eingriffe Teufels
STUTTGART. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat Vorstöße aus der
CDU für neue Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Wir führen keine Debatte
über ein neues Kernkraftwerk", sagte er. Darüber herrsche im CDU-FDP-
Kabinett volle Übereinstimmung.
Von Thomas Durchdenwald
Dabei ist es ausgerechnet ein Kabinettsmitglied gewesen, das die Debatte
um die Atomkraft im Südwesten in diesen Tagen angestoßen hat.
Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hatte als Vorsitzende der
Programmkommission der Südwest-Union angeregt, über ein neues
Atomkraftwerk in Baden-Württemberg nachzudenken.
Schavan sagte der dpa: "Wer in der Energieversorgung unabhängig bleiben
will, darf die Frage des Standorts für ein weiteres Kernkraftwerk nicht
tabuisieren." Im Entwurf des von ihr zu verantwortenden CDU-
Grundsatzprogramms heißt es zurückhaltender: "Die Kernenergie ist und
bleibt in diesem Zusammenhang essenzieller Bestandteil eines ökonomisch
effizienten Energiemixes." In diesem Sinne hatte sich bisher auch
Ministerpräsident Erwin Teufel geäußert. Vergangene Woche sagte er, die
Option Kernenergie müsse für die Zukunft gewahrt bleiben.
Döring nutzte die von den Grünen beantragte Debatte über die Windkraft im
Land gestern für eine Klarstellung. "Wir brauchen keine Standortsuche",
sagte er, "wir brauchen auch kein neues Kernkraftwerk". Allerdings seien
sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP
darin einig, dass "wir aus dem Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung
aussteigen wollen". In dem von Rot-Grün und den Energieversorgern
getroffenen Atomkonsens sollen die Kernkraftwerke nach und nach bis zum
Jahr 2028 abgeschaltet werden, als eines der ersten soll der älteste
kommerzielle Reaktor in Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis) im Jahr 2005
vom Netz gehen. In Baden-Württemberg werden momentan 60 Prozent des
Stroms in Atomkraftwerken erzeugt.
"Wir können dieses Ausstiegsszenario realistischer Weise gar nicht
einhalten", erklärte Döring. Soll heißen: andere Energieträger seien
nicht in der Lage, das Versorgungsloch, das durch die Abschaltung der
Atomreaktoren entstehe, zu füllen. "Deshalb lasst uns offen sein für eine
Diskussion über die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke", sagte
Döring. Man benötige noch über Jahre hinweg einen Energiemix, an der die
Nutzung der Kernenergie beteiligt sei.
"Die Energiepolitik der siebziger Jahre ist angesagt", kritisierte der
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann die von der CDU betriebene
"Wiederbelebung der Atomkraft". "Das ist eine abenteuerliche und
dilettantische Debatte, wenn man weiß, welche Risiken die Atomkraft hat
und dass die Entsorgungsfrage völlig ungelöst ist." Er forderte einen
Energiemix, der auf neue Kraftwerksparks, Kraft-Wärme-Koppelung, Gas- und
Dampfkraftwerke sowie auf regenerative Energien wie Biomasse, Wasser- und
Windkraft setze. Der SPD-Abgeordnete Thomas Knapp forderte, Baden-
Württemberg müsse größere Anstrengungen unternehmen, um den Atomausstieg
zu vollziehen, und mehr auf erneuerbare Energien setzen.
In der Debatte um die beiden Windräder auf dem Freiburger Schauinsland
kritisierten Kretschmann und SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die
Eingriffe Teufels. Offenbar unterstehe jede Windkraftanlage direkt dem
Staatsministerium, sagte Kretschmann. Das konterkariere die Ziele von
Teufels eigener Verwaltungsreform. Drexler sagte, die Windräder seien
ordnungsgemäß erstellt, "bis der Druck des MP kam". Die CDU führe bei
Windrädern den Landschaftsschutz an nicht aber bei Strommasten und
Atommeilern.
Döring wies die Vorwürfe zurück. Das Land werde Windräder an Orten
genehmigen, die sich eigneten, "und überall dort, wo sie die Landschaft
verschandeln, werden wir sie nicht genehmigen". Er halte am Ziel fest,
den Anteil der regenerativen Energien bis 2010 zu verdoppeln. Allerdings
würden dafür 40 Millionen Euro im Jahr benötigt, zur Verfügung stünden
nur zwölf Millionen. Döring: "Es wird keine Punktlandung geben."
Kommentar
> Debatte um Energiepolitik
> Unkonkret
Von Thomas Durchdenwald
Der Posten war bestens kalkuliert. Als Vorsitzende der Programmkommission
der Südwest-CDU sollte die Kultusministerin Annette Schavan aus der
bildungspolitischen Ecke heraus und sich als Politikerin für mehr als
einen Themenbereich profilieren. So jedenfalls mag der CDU-Landeschef
Erwin Teufel gedacht haben, als er Schavan den Posten anbot. Von dem 64-
Jährigen heißt es schließlich, er bevorzuge Schavan, wenn es dereinst um
seine Nachfolge als Ministerpräsident gehen sollte. Ob es Kalkül war oder
nicht: der erste Ausflug Schavans in die Wirtschaftspolitik hat in der
Tat Spuren hinterlassen. Man müsse auch über einen Standort für ein neues
Atomkraftwerk in Baden-Württemberg nachdenken dürfen, meinte sie. Damit
ging Schavan weit über die vorsichtige Formulierung hinaus, derer sich
Teufel sonst befleißigt. Der Regierungschef spricht davon, man müsse sich
die Option auf die Kernkraft bewahren - das ist hinlänglich unkonkret.
Schavans Konkretisierung ist der CDU-FDP-Landesregierung ein zu heißes
Thema. Die aufkeimende Debatte sollte gestern pikanterweise ausgerechnet
der liberale Wirtschaftsminister Walter Döring austreten. Es gehe nicht
um einen Standort für einen neuen Atommeiler, so seine Botschaft aus dem
Kabinett. Das Land wolle aber entgegen dem Berliner Konsens die
Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängern. Wie die daraus
entstehenden Probleme, man denke nur an die Entsorgung, gelöst werden
sollen, interessierte auch die CDU- und FDP-Redner nicht, die den
Windkraftbefürwortern gestern Realitätsferne unterstellen. Die künftige
Energieversorgung ist indes ein zu wichtiges Thema, als dass es allein
zum politischen Streit taugte - und zur Profilierung.
Aktualisiert: 02.10.2003, 05:05 Uhr