HN-St: Trittin stützt Mappus indirekt im Atomstreit
Heilbronner Stimme, 30.11.04
> Trittin stützt Mappus indirekt im Atomstreit
Von Roland Muschel
I
n der Auseinandersetzung um die Entlassung des Reaktorchefs des
Kernkraftwerks Neckarwestheim II hat jetzt erstmals das
Bundesumweltministerium klar Stellung bezogen: Auch Berlin sieht keinen
Anlass, den umstrittenen Rauswurf zu beanstanden.
Von Edgar Herterich
Kraftwerk in Neckarwestheim: Die Entlassung des Reaktorchefs Eberhard
Grauf beschäftigt seit Monaten die Politik. (Foto: Dittmar Dirks)
War Eberhard Grauf als Reaktorchef des Kernkraftwerks Neckarwestheim II
gefeuert worden, weil er unbotmäßige Kritik am Sicherheitskurs der
Energie Baden-Württemberg (EnBW) geübt hatte? Seit sich der
Kraftwerksbetreiber im Sommer überraschend von Grauf getrennt hatte, war
dieser Verdacht immer wieder aufgetaucht. Sogar das Stuttgarter
Umweltministerium unter Stefan Mappus (CDU) hatte sich veranlasst
gesehen, in der Sache eine Befragung durchzuführen.
Auf Wunsch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und in
Anwesenheit zweier Vertreter seines Hauses war es Anfang November zu
einer zweiten Befragung gekommen. Anschließend teilte Mappus' Ministerium
mit, dass sich "keine Anhaltspunkte" dafür ergeben hätten, "dass der
Entlassung Meinungsverschiedenheiten" zwischen EnBW und Grauf über "die
Bedeutung von Fragen des sicheren Betriebs von Kernkraftwerken" zu Grunde
lagen.
Gestern hat nun auch Trittins Ministerium Stellung bezogen - und dem CDU-
geführten Landesministerium nicht widersprochen. Man habe bei der
Befragung Anfang November den Eindruck gewonnen, dass der Ex-Reaktorchef
Grauf versucht habe, "sicherheitsverbessernde Maßnahmen abzuwehren",
sagte ein Sprecher. Das spricht gegen den Entlassenen - und verträgt sich
nur schwer mit dessen Mitgliedschaft in der Reaktorsicherheitskommission,
die Trittin in wichtigen Atomfragen berät. Doch zum Jahresende, so der
Sprecher Trittins, laufe Graufs Mitgliedschaft in der Kommission ohnehin
aus. Noch vor kurzem hatte sich das Bundesumweltministerium gegen das
Ansinnen der EnBW, seinen Ex-Mitarbeiter aus dem Gremium abzuberufen,
gewehrt.
Das Stuttgarter Umweltministerium hatte den gefeuerten Reaktorchef
offenbar schon länger im Visier. Dessen Verhalten in den letzten Monaten
vor seiner Entlassung habe "Anlass dafür gegeben, behördenintern zu
prüfen, ob aufsichtliche Maßnahmen oder gar Sanktionen" geboten seien,
teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Dazu sei es aber nicht gekommen,
weil Grauf "unmittelbar danach aus anderen Gründen entlassen wurde".
Da der Ex-Kraftwerksmanager laut einem Zeitungsbericht kurz vor seinem
Rauswurf massive Kritik an der Sicherheitspolitik der EnBW geübt haben
soll, hatte es gestern erneut Spekulationen über die tatsächlichen oder
vermeintlichen Entlassungsgründe gegeben. Die Kritik der Opposition
entzündete sich dabei an Umweltminister Mappus. Er habe die
Öffentlichkeit "hinters Licht geführt, getäuscht und belogen", behauptete
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Etwas zurückhaltender formulierte
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann: "Es drängt sich der Eindruck
auf, dass der neue Umweltminister ein Problem mit der Wahrheit hat."
Hintergrund der Vorwürfe: Offenbar gab es zwischen der EnBW und Grauf
massive Meinungsverschiedenheiten - besonders just wenige Tage vor seiner
Entlassung. Dies geht aus internen Protokollen der Befragung vom 4. und
5. November hervor, aus denen die "Stuttgarter Zeitung" zitiert. Danach
soll Grauf am 30. Juni im Beisein von EnBW-Chef Utz Claassen das neue
Sicherheitsmanagement massiv kritisiert habe. Unterm Strich werde die
Situation "eher schlechter als besser".
Die Landtagsgrünen haben deshalb gestern eine Initiative im Landtag
eingebracht, um "Licht in diese mehr als dubiosen Vorgänge in der
Aufsichtsbehörde zu bringen". Mappus selbst sagte, sein Haus habe nie
bestritten, dass es bei dem Treffen am 30. Juni auch um Sicherheitsfragen
gegangen sei. Doch deshalb sei Grauf nicht entlassen worden, das hätten
die Befragungen ergeben. Er kann sich durch Trittins Ministerium
bestätigt fühlen.