Speigel Onl: Deutsche Atomkraft-Gegner fühlen sich bestätigt / STÖRFALL IN SCHWEDEN
Spiegel Online, 04.08.06
STÖRFALL IN SCHWEDEN
> Deutsche Atomkraft-Gegner fühlen sich bestätigt
Von Philipp Wittrock
Der schwere Atom-Störfall in Schweden heizt die deutsche Atomdebatte an:
Während das Umweltministerium prüft, ob auch deutsche Kraftwerke
gefährdet sind, wollen Union und FDP schon jetzt wissen, dass diese
sicher sind. SPD, Grüne und Linke sind alarmiert.
Hamburg - Was wäre gewesen, wenn am 25. Juli im schwedischen
Atomkraftwerk Forsmark nicht doch noch zwei von eigentlich vier Notstrom-
Generatoren angesprungen wären? Es ist nur ein Gedankenspiel, doch Grünen-
Fraktionsvize Bärbel Höhn ist entsetzt angesichts der Angaben von
Kraftwerksexperten, wie gefährlich nahe man der Kernschmelze gewesen sei:
"Wir sind um rund sieben Minuten an einem möglichen Super-Gau
vorbeigeschliddert, der weite Teile Skandinaviens atomar verseucht hätte
und von dem auch Deutschland stark betroffen gewesen wäre."
Deutsches Atomkraftwerk Krümmel: "Schnellstmöglich abschalten"
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AP
Deutsches Atomkraftwerk Krümmel: "Schnellstmöglich abschalten"
Der schwere Störfall in Forsmark und das anschließende Abschalten
weiterer Blöcke hat die deutschen Atomkraft-Gegner alarmiert und die
Debatte um die Nutzung der Kernenergie von Neuem angeheizt. Auch wenn
noch nicht geklärt ist, ob ähnliche Sicherheitsmängel auch in deutschen
Kernkraftwerken lauern, warnte heute etwa der der energiepolitische
Sprecher der Links-Fraktion, Hans-Kurt Hill: "Wir können hier mit den
gleichen Problemen rechnen." Ein Ausstieg aus der Atomkraft sei nun noch
dringlicher. "Es zeigt sich wieder, dass Atomkraftwerke nur wirklich
sicher sind, wenn sie abgeschaltet sind", befand Claus Möller, SPD-
Landeschef von Schleswig-Holstein, dessen zwei Meiler der Betreiber
Vattenfall heute für unbedenklich erklärte. Und Grünen-Chef Reinhard
Bütikofer schlussfolgerte: "Es gibt nur einen ansatzweise sicheren Umgang
mit Atomkraft: schnellstmöglich abschalten."
Den Atomausstieg hatte Rot-Grün einst auf den Weg gebracht. Und er ist
den Sozialdemokraten so heilig, dass sie der Union bei den
Koalitionsverhandlungen keinerlei Zugeständnisse machte. Dennoch war der
Streit um die Atomkraft zuletzt wieder offen ausgebrochen. Als sich die
großen Industriestaaten auf dem G-8-Gipfel in St. Petersburg kürzlich für
den globalen Ausbau der Kernenergie aussprachen, stand Deutschland mit
seinem Ausstiegskonzept alleine da. Flugs fürchtete die deutsche
Energieindustrie, in die internationale Isolation gedrängt zu werden,
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprang ihr mit dem kritischen Wort
vom deutschen "Sonderweg" zur Seite und Hessens Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) bezeichnete den Ausstieg als "kapitalen Fehler".
Doch die SPD bleibt dabei: Die Kernkraft ist ein Auslaufmodell. Sie sei
generell mit einem hohen Risiko verbunden, das nur für eine begrenzte
Zeit verantwortbar sei, bekräftigte Umweltminister Sigmar Gabriel im
Interview mit der "Welt". Und so vermeidet die Kanzlerin jede
Provokation, die den Koalitionsfrieden in dieser Frage stören könnte. Es
sei zwar kein Geheimnis, dass sie zur Kernenergie ein anderes Verhältnis
habe als die Sozialdemokraten, lässt Angela Merkel (CDU) verlauten,
rütteln will sie am Ausstieg jedoch nicht. Also bleibt es bei den
vereinbarten Regellaufzeiten von 32 Jahren, bis 2021 soll mit dem Reaktor
Neckarwestheim II das letzte der 17 noch aktiven Atomkraftwerke vom Netz
gehen. Noch in dieser Wahlperiode ist die Abschaltung von vier AKWs
geplant.
"Wende in der Atomdebatte"
"Der Störfall von Schweden bringt hoffentlich eine Wende in der
Atomdebatte", hofft jetzt Michael Müller (SPD), parlamentarischer
Staatssekretär im Umweltministerium. Müller spricht schon lange vom
"Märchen der sicheren Atomkraft", erst im April dieses Jahres stellte er
eine Liste zusammen, die sechs schwerwiegende Zwischenfälle in
Kernkraftwerken in Deutschland seit der Katastrophe von Tschernobyl 1986
benennt. Unter anderem wies der SPD-Politiker darin auf mehrere Fehler in
der Notstromversorgung und in den Notkühlsystemen des AKW Brunsbüttel
hin.
"Niemand kann einen Unfall ausschließen", sagte Müller im Gespräch mit
SPIEGEL ONLINE. Die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines Atomunfalls
spreche dabei nicht für die Nutzung der Kernenergie, entscheidend sei
vielmehr das nicht zu verantwortende Risiko der möglichen katastrophalen
Folgen. Wenn auch meist andere Stimmen in der Öffentlichkeit zu hören
seien, habe er habe den Eindruck, dass dieses Denken auch in der Union
verbreitet sei, sagte Müller.
"Reine Panikmache"
Das SPD-geführte Bundesumweltministerium nannte den Zwischenfall von
Formark ein "sicherheitstechnisch ernstes Ereignis" und teilte heute mit,
es wolle "so schnell wie möglich klären, ob die zugrunde liegenden
sicherheitstechnischen Mängel auch in deutschen Atomkraftwerken vorliegen
können". Diese Untersuchung will Unionsfraktionsvize Katherina Reiche,
zuständig für den Bereich Reaktorsicherheit, vor einer "umfassenden
Bewertung" abwarten. Dennoch ist sie sich sicher, dass die
Sicherheitsstandards in Deutschland "ganz andere" seien als in Schweden.
Die nun wiederaufflammende Ausstiegsdebatte sei "ideologisch begründet".
"Wer den Fall zum Anlass nimmt, die Totenglocken für die Kernkraft zu
läuten, geht fehl", sagte Reiche SPIEGEL ONLINE.
Auch die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Fraktion, Angelika
Brunkhorst, bezeichnete die Diskussion als "reine Panikmache". In
Deutschland müssten im Gegensatz zu Schweden "viel mehr technische
Faktoren" zu einem Störfall dazukommen, damit die Notstromversorgung
überhaupt benötigt würde.
CDU-Expertin Reiche verwies auch auf die Einstufung des Störfalls auf
Stufe 2 der siebenstufigen internationalen Gefahrenskala. Die Einstufung
nahmen die Schweden allerdings selbst vor, wie ein ein Sprecher der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien heute mitteilte. Stufe
2 stehe für einen "Zwischenfall", bei dem eine "bedeutende
Sicherheitspanne" aufgetreten sei "mit genügend verliebenem Spielraum, um
auf weitere Pannen zu reagieren". Hilfe forderten die schwedischen
Behörden bei der IAEA keine an. Eigenen Angaben zufolge wurde die Uno-
Behörde einen Tag nach dem Störfall in Kenntnis gesetzt, diese
informierte dann ihre Mitgliedstaaten.